Änderung des Bebauungsplanes "Mittelster Kiesel" der Gemeinde Merzalben

Vollzug des BauGB;
Vereinfachtes Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Mittelster Kiesel“ der Gemeinde Merzalben gem. § 13 BauGB

- Öffentliche Auslegung gem. § 13 und § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Gemeinderat Merzalben hat in seiner Sitzung am 08.11.2017 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan "Mittelster Kiesel" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB zu ändern:

Gegenstand der Änderung ist die Zulassung von so genannten Zeltdächern. Weiterhin werden auf Garagen und Carports Flachdächer zugelassen.

Die Grundzüge der Planung werden hierdurch nicht berührt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB kann gem. § 13 Abs. 2 Ziffer 1 BauGB abgesehen werden. Stattdessen werden entsprechend § 13 Abs. 2 Ziffern 2 und 3 BauGB die betroffenen Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB an der Planung beteiligt. Beide Beteiligungen werden gem. § 4a Abs. 2 BauGB zeitgleich durchgeführt.

Da es sich hier um das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB handelt, wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Der Entwurf des Änderungsplanes zum Bebauungsplan „Mittelster Kiesel“ einschließlich Begründung liegt in der Zeit vom 29.12.2017 bis einschließlich 29.01.2018 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, Zimmer 109, während der Dienststunden öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen und Stellungnahmen dazu abzugeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben.

 

Hinweise:

1. Gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können.

2. Ein Antrag gemäß § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber geltend gemacht werden können.

Der räumliche Geltungsbereich des Änderungsplanes umfasst die Grundstücke Fl.St.Nr. 418/11 Teilfläche (Fahrweg), 418/9 Teilfläche, 992/2 (Fahrweg), 418/8, 418/7, 978/3, 978/4, 978/16, 978/7, 978/8, 978/9, 978/10, 978/11, 978/12, 978/13, 978/14, 978/15, 961/1, 961/2, 961/3, 961/4, 961/5, 961/6, 961/7, 961/8, 961/9, 961/10, 992/11 (Fahrweg), 870/1, 870/2, 870/3, 870/4, 870/5, 870/8, 870/9, 895/50 Teilfläche, 895/49 (Hirtenstraße), 876/114, 843/2, 842/4 Teilfläche, 842/3 Teilfläche, 841/9 Teilfläche, 876/13 (Fahrweg), 876/12, 876/5, 876/4, 876/3, 876/2, 876/1, 966/17 (Fahrweg), 966/18, 966/19, 966/10, 966/9, 966/8, 966/20, 966/21, 966/22, 966/4, 966/23, 966/15, 966/16, 1000/22, 1000/21, 1000/20, 992/10 (Fahrweg), 1000/19, 1000/18, 1000/17, 1000/16, 1000/15, 1000/14, 992/14 Fahrweg, 1000/25, 1000/12, 1000/23, 1000/11, 1000/10, 1000/9, 1000/8, 1000/7, 1000/6, 992/13, 992/6 (Straße „Unterer Kiesel“), 1000/24, 1000/4, 1000/3, 1000/2, 992/4, 992/3, 1877/5, 1877/7, 992/9 Teilfläche (Hauptstr.); 1877/16 Teilfläche (Hauptstr.), 2483/18 Teilfläche (Hauptstr.), 984/1, 984/2, 984/3, 984/4, 984/5, 984/6, 984/7, 984/8, 984/9, 984/10, 984/11, 984/12, 984/13, 984/14, 984/15, 984/16, 984/17, 984/18, 984/19, 992/12 (Straße „Auf dem Kiesel“), 992/7 (Straße „Am Ringelsberg“) und wird wie folgt begrenzt:

Im Norden durch die Grundstücke Fl.St.Nr. 418/9 Teilfläche, 418/11 (Fahrweg), 950/5, 951/2 (Fahrweg), 950/6, 954/3, 954/4, 955, 956, 957/2, 958/2, 879/3 (Fahrweg), 868/1, 868/2, 868/3, 868/4, 868/5, 868/6, 867/6, 866, 865, 864, 895/50 Teilfläche, 851/9.

Im Osten durch die Grundstücke Fl.St.Nr. 895/51, 843/1, 842/4 Teilfläche, 842/3 Teilfläche, 841/9 Teilfläche.

Im Süden durch die Grundstücke Fl.St.Nr. 895/19, 895/49 (Hirtenstraße), 895/21, 878/1, 878/2, 878/3, 878/4, 851/5 (Hirtenstraße), 970/13, 970/14, 970/21, 970/20, 970/6, 972/3, 969/3, 972/4, 973/8, 975/6, 975/4, 973/3, 973/12, 973/11, 124/4 (Fußweg), 124/5, 122/4, 120/2, 118/1, 2483/19 (Hauptstraße), 992/9 Teilfläche (Hauptstr.), 1877/4, 779/7, 1877/12, 2483/18, 112, 111/1, 90/3, 125/33 (Kreuzstraße), 89

und Westen durch die Grundstücke Fl.St.Nr. 372/138 (Spielplatz), 372/139, 372/79, 372/105, 372/64, 372/63, 372/121, 372/120, 372/136 (Turnstraße), 372/137, 372/85, 372/53, 372/52.

Der räumliche Geltungsbereich des Änderungsplanes ist in der nachfolgenden Planskizze dargestellt.


Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben

 Werner Becker, Bürgermeister

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