Auslegung B-Plan "Stockbrunnen" der Ortsgemeinde Donsieders

Vollzug des BauGB; Änderung des Bebauungsplanes „Stockbrunnen“ der Gemeinde Donsieders für den Bereich des Flurstücks Nr. 3135/4 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB

- Öffentliche Auslegung gem. § 13 und § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Donsieders hat in seiner Sitzung am 21.08.2017 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan "Stockbrunnen" für den Bereich des Flurstücks Nr. 3135/4 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB zu ändern. Gegenstand der Änderung ist die Ausweisung einer Fläche von ca. 3 x 7 m für ein Carport innerhalb der nichtüberbaubaren Grundstücksflächen in der nordöstlichen Grundstücksecke. Die sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplanes bleiben von dieser Änderung unberührt.

Die Grundzüge der Planung werden hierdurch nicht berührt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB kann gem. § 13 Abs. 2 Ziffer 1 BauGB abgesehen werden. Stattdessen werden entsprechend § 13 Abs. 2 Ziffern 2 und 3 BauGB die betroffenen Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB an der Planung beteiligt. Beide Beteiligungen werden gem. § 4a Abs. 2 BauGB zeitgleich durchgeführt.

Da es sich hier um das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB handelt, wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Der Entwurf des Änderungsplanes zum Bebauungsplan „Stockbrunnen“ einschließlich Begründung liegt in der Zeit vom 08.09.2017 bis einschließlich 08.10.2017 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, Zimmer 109, während der Dienststunden öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen und Stellungnahmen dazu abzugeben.

Hinweise:

1. Gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können.

2. Ein Antrag gemäß § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber geltend gemacht werden können.

 Der räumliche Geltungsbereich des Änderungsplanes umfasst das Flurstücks Nr. 3135/4 und wird wie folgt begrenzt:

-          Im Norden durch die Flurstücke Nr. 3135/9 und 3135/8

-          im Osten durch die Flurstücke Nr. 3048/1, 3050/1, 3079, 3078 und 3077

-          im Süden durch das Flurstück Nr. 3135/5 und

-          im Westen durch die Flurstücke Nr. 3135/5 und 3135/6 (Straße "Am Stockbrunnen")

 Der räumliche Geltungsbereich des Änderungsplanes ist im Plan ersichtlich.

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