Änderung des Bebauungsplanes "Stadtmitte Ost I" der Stadt Rodalben

Vollzug des BauGB;

Änderung des Bebauungsplanes „Stadtmitte Ost I“ der Stadt Rodalben für den Bereich der Flurstücke Nr. 172/5, 172/6 und 172/9 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB

- Öffentliche Auslegung gem. § 13 und § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat Rodalben hat in seiner Sitzung am 28.02.2018 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan "Stadtmitte Ost I" für den Bereich der Flurstücke Nr. 172/5, 172/6 und 172/9 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB zu ändern.

Gegenstand der Änderung ist

-        die Umwandlung der öffentlichen Grünflächen (Parkanlage) im Bereich des Flurstücks Nr. 172/9 in private           Flächen (Mischgebiet)

-        Erweiterung des Baufensters auf dem Flurstück Nr. 172/9

-        Ausweisung einer Fläche für „Außengastronomie (Biergarten)“ auf dem Flurstück Nr. 172/9

-        Umwandlung der öffentlichen Grünflächen im Bereich des Flurstücks Nr. 172/5 von öffentliche in private          Grünflächen, (Uferstreifen, von jeder Bebauung freizuhalten)

Die sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplanes bleiben von dieser Änderung unberührt.

Die Grundzüge der Planung werden hierdurch nicht berührt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB kann gem. § 13 Abs. 2 Ziffer 1 BauGB abgesehen werden. Stattdessen werden entsprechend § 13 Abs. 2 Ziffern 2 und 3 BauGB die betroffenen Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB an der Planung beteiligt. Beide Beteiligungen werden gem. § 4a Abs. 2 BauGB zeitgleich durchgeführt.

Da es sich hier um das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB handelt, wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Der Entwurf des Änderungsplanes zum Bebauungsplan „Stadtmitte Ost I“ einschließlich Begründung liegt in der Zeit vom 27.04.2018 bis einschließlich 28.05.2018 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, Zimmer 109, während der Dienststunden öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen und Stellungnahmen dazu abzugeben.

Hinweis:

Gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können.

Der räumliche Geltungsbereich des Änderungsplanes umfasst die Flurstücke Nr. 172/5, 172/6 und 172/9 und wird wie folgt begrenzt:

-          Im Norden durch die Flurstücke Nr. 172/10 und 175

-          im Osten durch das Flurstück Nr. 3232/2

-          im Süden durch die Rodalbe (Flurstücke Nr. 1135/47 und 1135/48)

-          im Westen durch die Straße „Am Spiegelbrunnen“ (Flurstück Nr. 172/7)

Der räumliche Geltungsbereich des Änderungsplanes ist in der nachfolgenden Planskizze dargestellt:

Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben

Wolfgang Denzer, Bürgermeister


Auslegungsunterlagen Planskizze

Auslegungsunterlagen Begründung

Auslegungsunterlagen Satzung