6. Änderung Bebauungsplan Ringelsberg, der Ortsgemeinde Leimen

Bekanntmachung

Vollzug des BauGB;

6. Änderung des Bebauungsplanes „Ringelsberg“ der Ortsgemeinde Leimen im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB für den Bereich der Flurstücke Nr. 420/13, 420/14 und 440/23 (Teilfläche).

Der Gemeinderat Leimen hat in seiner Sitzung vom 03.07.2017 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Ringelsberg“ für den Bereich der o. g. Flurstücke im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern. Gegenstand der Änderung ist:

·       FlStNr. 420/13: die Umwandlung der Art der baulichen Nutzung von „öffentliche Grünfläche“ in „private nicht überbaubare Grundstücksfläche“

·       FlStNr. 420/14 und 440/23 (Teilfläche): die Umwandlung der Art der baulichen Nutzung von "öffentliche Verkehrsfläche" in "private nicht überbaubare Grundstücksfläche".

Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ringelsberg“ (genehmigt am 25.03.1963) sowie die nachfolgenden Änderungen bleiben hiervon unberührt.

Der räumliche Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Ringelsberg“ umfasst die o. g. Flurstücke und wird wie folgt begrenzt:

·       Im Nordwesten durch das Flurstück Nr. 440/23 (Schillerstraße);

·       Im Südosten durch das Flurstück Nr. 352/3;

·       Im Westen durch die Flurstücke Nr. 350/22 und  362/3

·       Im Osten durch die Flurstücke 440/23 (Schillerstraße) und 352/2

Der genaue Geltungsbereich ist aus dem nachfolgenden Plan ersichtlich:

 

Die öffentliche Auslegung gem. § 13 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB findet in der Zeit vom 11.05.2018 bis einschließlich 11.06.2018 im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, Zimmer 109, statt. Während dieser Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, die vollständigen Planunterlagen einzusehen und selbst Stellungnahmen zur Planung abzugeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Parallel zur öffentlichen Auslegung werden gem. § 4a Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingeholt.

Da es sich um das beschleunigte Verfahren nach § 13a i. V. m. § 13 BauGB handelt, wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.

Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben


Wolfgang Denzer

Bürgermeister


Plansatz Auslegung