6. Änderung des Bebauungsplanes "Ringelsberg" der Ortsgemeinde Leimen

Bekanntmachung

Vollzug des BauGB;

6. Änderung des Bebauungsplanes „Ringelsberg“ der Ortsgemeinde Leimen im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB für den Bereich der Flurstücke Nr. 420/13, 420/14 und 440/24.

- Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB

Die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Ringelsberg“ der Ortsgemeinde Leimen für den Bereich der o. g. Flurstücke wurde am 16.07.2018 vom Gemeinderat Leimen gem. §§ 10 Abs. 1 und 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 LBauO und § 24 GemO als Satzung beschlossen. Die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB war in diesem Fall nicht erforderlich. Gegenstand der Änderung ist:

·       FlStNr. 420/13: die Umwandlung der Art der baulichen Nutzung von „öffentliche Grünfläche“ in „private nicht überbaubare Grundstücksfläche“

·       FlStNr. 420/14 und 440/24: die Umwandlung der Art der baulichen Nutzung von "öffentliche Verkehrsfläche" in "private nicht überbaubare Grundstücksfläche".

Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ringelsberg“ (genehmigt am 25.03.1963) sowie die nachfolgenden Änderungen bleiben hiervon unberührt.

Der räumliche Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Ringelsberg“ umfasst die o. g. Flurstücke und wird wie folgt begrenzt:

·       Im Nordwesten durch das Flurstück Nr. 440/25 (Schillerstraße);

·       Im Südosten durch das Flurstück Nr. 352/3;

·       Im Westen durch die Flurstücke Nr. 350/22 und  362/3

·       Im Osten durch die Flurstücke 440/25 (Schillerstraße) und 352/2

Der genaue Geltungsbereich ist aus dem nachfolgenden Plan ersichtlich:



Die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Ringelsberg“ kann im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, Zimmer 111, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann auch über den Inhalt der vereinfachten Änderung Auskunft verlangen (§ 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB).

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Bebauungsplanänderung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB) und das Erfordernis einer formgültigen Verkündung der örtlichen Bauvorschriften ist erfüllt (§ 88 Abs. 6 LBauO).

Gem. § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung durch den Bebauungsplan eintretender Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche hingewiesen.

Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Leimen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt jedoch nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Leimen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen. Die Fristen beginnen nach dieser Bekanntmachung. Eingaben sind zu richten an die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976 Rodalben.

Ortsgemeinde Leimen                                                                Verbandsgemeinde Rodalben

Alexander Frey, Ortsbürgermeister                                          Wolfgang Denzer, Bürgermeister