Änderung des Bebauungsplans "Mühlstraße" der Ortsgemeinde Münchweiler für das Flurstück Plan-Nr. 1201-7

Bekanntmachung

Vollzug des BauGB;

Änderung des Bebauungsplanes „Mühlstraße“ der Ortsgemeinde Münchweiler/Rod. für das Flurstück Nr. 1201/7 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB

- Öffentliche Auslegung gem. § 13 und § 3 Abs. 2 BauGB


Der Gemeinderat Münchweiler/Rod. hat in seiner Sitzung am 17.12.2019 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Mühlstraße, 4. Änderung“ für den Bereich des Flurstücks Nr. 1201/7 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB zu ändern.

Gegenstand der Änderung ist die Erweiterung der Baugrenzen bis auf den gesetzlichen Mindestabstand von 3 m im Nordwesten, Nordosten und Südosten sowie einen 20-m-Abstand zur Landstraße L 496 (Anbauverbotszone) im Südwesten.

Der räumliche Geltungsbereich des Änderungsplanes umfasst das Flurstück Nr. 1201/7 und wird wie folgt begrenzt:

  • Im Nordwesten durch das Flurstück Nr. 1201/6

  • Im Nordosten durch die Straße „In den Rödern“ (Flurstück Nr. 1248/18)

  • im Südosten durch die Flurstücke Nr. 1201/8 und 1205/9

  • im Südwesten durch das Flurstück Nr. 1195/1

    Der räumliche Geltungsbereich des Änderungsplanes ist in der nachfolgenden Planskizze dargestellt:

Die Grundzüge der Planung werden hierdurch nicht berührt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB kann gem. § 13 Abs. 2 Ziffer 1 BauGB abgesehen werden. Stattdessen werden entsprechend § 13 Abs. 2 Ziffern 2 und 3 BauGB die betroffenen Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB an der Planung beteiligt. Beide Beteiligungen werden gem. § 4a Abs. 2 BauGB zeitgleich durchgeführt.

Da es sich hier um das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB handelt, wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Der Entwurf des Änderungsplanes zum Bebauungsplan „Mühlstraße, 4. Änderung“ einschließlich Begründung liegt in der Zeit

vom 31. Januar 2020 bis einschließlich 02. März 2020

im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, Zimmer 111,

während der allgemeinen Dienstzeiten (montags und dienstags von 08.30 - 12.00 Uhr und von 14.00 – 16.00 Uhr, donnerstags von 08.30 – 12.00 Uhr und von 14.00 – 18.00 Uhr sowie mittwochs und freitags von 08.30 – 12.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Während dieser Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, die vollständigen Planunterlagen einzusehen und Stellungnahmen dazu abzugeben.

Gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die ausliegenden Unterlagen sind gem. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB auch online verfügbar und können im Zeitraum der Offenlage auf der Internetseite www.rodalben.de unter der Rubrik: Aktuelles/Baurechtliches eingesehen werden.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bauleitverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Mit der Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme wird einer Veröffentlichung im Sinne von Artikel 6 Abs. 1a DSGVO zugestimmt. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben

Wolfgang Denzer, Bürgermeister


Planunterlagen