31. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rodalben

Verbandsgemeinde Rodalben, den 29.10.2021

 

Bekanntmachung

Vollzug des BauGB;

Bekanntmachung des Beschlusses des Verbandsgemeinderates Rodalben über die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rodalben gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB;

·       Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Im Bereich Riegelbrunnerhof (Heinrich Kimmle Stiftung) soll ein ca. 3000 m² großer barrierefreier, integrativer Erlebnisgarten entstehen, der zukünftig Werte und Themen rund um den Natur- und Artenschutz an unterschiedliche Zielgruppen vermittelt. 

Hauptbestandteil wird ein Wild- und Honigbienen Lehr- und Schaugarten sein, um auf das weltweite Bienensterben aufmerksam zu machen und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Es sollen eine Streuobstwiese, Insekten- und bienenfreundliche Blühflächen und ein Honigbienen-Lehrstand mit vier Bienenvölkern entstehen. Des Weiteren sind auf dem Gelände unterschiedliche Erlebnispfade und Lernstationen geplant. Da sich der Riegelbrunnerhof inmitten des Pfälzerwaldes in einem Wasserschutzgebiet befindet, grenzt der Bienen Lehr- und Schaugarten an die Merzalbe und deren Feuchtgebiete an. Hier soll neben den bestehenden Biotopen ein zusätzliches Feuchtbiotop neu geschaffen werden. Weiterhin sollen ein Holzsteg mit Schautafeln und eine Plattform entstehen, die die besonderen Pflanzen-, Vogel- und Amphibien-/Insektenwelt erklären und erlebbar machen.

Der Geltungsbereich des Plangebietes umfasst die Grundstücke 648/97, 648/99, 648/101 und Teilbereiche der Grundstücke mit den FlStNrn. 648/89, 648/86, 648/83 der Gemarkung Münchweiler a. d. Rodalb. Das Plangebiet umfasst eine Gesamtfläche von ca. 8.739 m2.

Anlass zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes ist das Vorhaben die vorhandenen Grünflächen am nördlichen Rand der Ortslage von Münchweiler a. d. Rodalb als ein Sondergebiet „Erlebnisgarten Riegelbrunnerhof“ mit Zweckbestimmung „Lehr- und Schaugärten“ zu entwickeln und planungsrechtlich zu sichern. Aktuell stellt der FNP in diesem Bereich „Flächen für die Landwirtschaft“ sowie „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege- und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ dar. Zukünftig ist gemäß der Planung eine Sonderbaufläche „Lehr- und Schaugärten“ darzustellen. Der Verbandsgemeinderat hat daher in seiner Sitzung am 23.03.2021 den entsprechenden Beschluss zur 31. Änderung des Flächennutzungsplans in der Gemarkung Münchweiler gefasst, sowie in der Sitzung am 26.10.2021 den entsprechenden Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB gefasst.

Im Hinblick auf die Flächennutzungsplanänderung erfolgt nun gem. § 3 Abs. 2 BauGB die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen.

Diese findet in der Zeit vom 12.11.2021 bis einschließlich 13.12.2021 in Form einer Offenlage im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976 Rodalben, Zimmer 111, während der allgemeinen Dienstzeiten (montags, dienstags und donnerstags von 08.30 - 12.00 Uhr und von 14.00 – 16.00 Uhr, und mittwochs und freitags von 08.30 – 12.00 Uhr) statt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme donnerstags in der Zeit von 16.00 – 18.00 Uhr nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung mit einem Mitarbeiter der Bauverwaltung unter der Tel. 06331/234-154 oder -157.

Während dieser Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, die vollständigen Planunterlagen einzusehen und Stellungnahmen zu der Planung schriftlich oder zur Niederschrift abzugeben.

Diese können schriftlich, auch elektronisch, durch Fax (06331/234-105), in sonstiger Weise, oder mündlich zur Niederschrift während der Dienststunden bei der oben angegebenen Dienststelle abgegeben bzw. per E-Mail () eingereicht werden.

Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen auf elektronischem Wege wird ausdrücklich hingewiesen.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die ausliegenden Unterlagen sind gem. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB auch online verfügbar und können im Zeitraum der Offenlage auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Rodalben www.rodalben.de unter der Rubrik: Aktuelles/Baurechtliches eingesehen werden.

Parallel hierzu werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planungen berührt werden kann, entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB unterrichtet.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bauleitverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Mit der Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme wird einer Veröffentlichung im Sinne von Artikel 6 Abs. 1a DSGVO zugestimmt. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken

Der räumliche Geltungsbereich der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rodalben ist nachfolgend zeichnerisch dargestellt:




Verbandsgemeinde Rodalben

 

Wolfgang Denzer, Bürgermeister


Entwurf FNP

Entwurf Begründung




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