Bebauungsplan "Im Sommerfeld", 4. Änderung und 2. Erweiterung der Stadt Rodalben

Bekanntmachung

Vollzug des BauGB;

4. Änderung und 2. Erweiterung des Bebauungsplans „Im Sommerfeld“ der Stadt Rodalben im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB für den Bereich der Flurstücke Pl.-Nrn. 6952, 6952/1 und 6952/2.

Der Stadtrat Rodalben hat in seiner Sitzung am 09.12.2019 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Im Sommerfeld“ für den Bereich der o. g. Flurstücke im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB zu ändern bzw. zu erweitern.

Gegenstand der Änderung ist die Erweiterung des bisherigen Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Im Sommerfeld“ zur Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung mit einem bzw. mehreren Wohnhäusern mit bis zu zwei Vollgeschossen.

Der räumliche Geltungsbereich der 4. Änderung und 2. Erweiterung des Bebauungsplans „Im Sommerfeld“ umfasst die Flurstücke Pl.-Nrn. 6952, 6952/1 und 6952/2 und wird wie folgt begrenzt:

  • Im Norden durch das Flurstück Nr. 7255/4;

  • Im Süden durch das Flurstück Nr. 6951/4;

  • Im Westen durch die Flurstücke Nr. 6921/1 und 6950/2;

  • Im Osten durch das Flurstück Nr.7257 (Gemarkung Pirmasens);

     

    Der genaue Geltungsbereich ist aus dem nachfolgenden Plan ersichtlich:


Zum Zwecke der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB liegt der Entwurf des Änderungs- und Erweiterungsplans in der Zeit

vom 24.01.2020 bis einschließlich 30.01.2020

sowie im Rahmen der anschließenden öffentlichen Auslegung gem. § 13 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 31.01.2020 bis einschließlich 02.03.2020

im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976 Rodalben, Zimmer 111, während der allgemeinen Dienstzeiten (montags und dienstags von 08.30 - 12.00 Uhr und von 14.00 – 16.00 Uhr, donnerstags von 08.30 – 12.00 Uhr und von 14.00 – 18.00 Uhr sowie mittwochs und freitags von 08.30 – 12.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Während dieser Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, die vollständigen Planunterlagen einzusehen und Stellungnahmen zu der Planung schriftlich oder zur Niederschrift abzugeben.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Parallel zur öffentlichen Auslegung werden gem. § 4a Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingeholt.

Da es sich um das beschleunigte Verfahren nach § 13b i. V. m. § 13a und § 13 BauGB handelt, wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die ausliegenden Unterlagen sind gem. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB auch online verfügbar und können im Zeitraum der Offenlage auf der Internetseite www.rodalben.de unter der Rubrik: Aktuelles/Baurechtliches eingesehen werden.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bauleitverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Mit der Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme wird einer Veröffentlichung im Sinne von Artikel 6 Abs. 1a DSGVO zugestimmt. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben

Wolfgang Denzer, Bürgermeister


B-Plan-Entwurf

Begründung