Erlass einer Ergänzungssatzung "Verlängerte Trippstadter Straße" gem. § 34 Abs. 4 Ziffer 3 BauGB

Bekanntmachung

Vollzug des BauGB;

Erlass einer Ergänzungssatzung „Verlängerte Trippstadter Straße“ gem. § 34 Abs. 4 Ziffer 3 BauGB zwecks Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile

- Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB

Der Gemeinderat Leimen hat in seiner Sitzung am 07.05.2018 die Ergänzungssatzung „Verlängerte Trippstadter Straße" für die Flurstücke Pl.-Nr. 1594/4 und 1594/6 sowie Teilflächen der Flurstücke Pl.-Nr. 1824/11 und 1824/16 der Gemarkung Leimen gem. §§ 10 Abs. 1 und 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 LBauO und § 24 GemO als Satzung beschlossen. Die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB war in diesem Fall nicht erforderlich, da die Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Ziffer 3 BauGB) aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rodalben entwickelt ist.

Gegenstand dieser Satzung ist die Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung der Flurstücke Pl.-Nr. 1594/4 und 1594/6.

Die Ergänzungssatzung „Verlängerte Trippstadter Straße“ der Ortsgemeinde Leimen kann im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, Zimmer 109, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann auch über den Inhalt der vereinfachten Änderung Auskunft verlangen (§ 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB).

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB) und das Erfordernis einer formgültigen Verkündung der örtlichen Bauvorschriften ist erfüllt (§ 88 Abs. 6 LBauO).

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung umfasst den im Lageplan dargestellten Bereich:


Gem. § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung durch den Bebauungsplan eintretender Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche hingewiesen.

Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Leimen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt jedoch nicht, wenn

1.   die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.     vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Leimen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen. Die Fristen beginnen nach dieser Bekanntmachung. Eingaben sind zu richten an die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976 Rodalben.



Gemeinde Leimen                                                                Verbandsgemeinde Rodalben

Alexander Frey, Ortsbürgermeister                                    Wolfgang Denzer, Bürgermeister