Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Café Flory" zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Auf dem Lohn, 4. u. 5. Gewanne" der Stadt Rodalben

Bekanntmachung

Vollzug des BauGB;

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Café Flory“ zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Lohn, 4. und 5. Gewanne“ der Stadt Rodalben im beschleunigten Verfahren

- Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan "Café Flory" zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Lohn, 4. und 5. Gewanne" der Stadt Rodalben für den Bereich der Flurstücke Pl.-Nr. 949/2 und 950  wurde am 18.04.2018 vom Stadtrat Rodalben gem. §§ 10 Abs. 1 und 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 LBauO und § 24 GemO als Satzung beschlossen. Die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB war in diesem Fall nicht erforderlich. Gegenstand der Planung ist es, die vorhandene Konfliktsituation zwischen dem bestehenden Betrieb und der Nachbarschaft aufzulösen sowie die vorhandene Bebauung und Nutzung planungsrechtlich zu sichern, so dass dem neuen Inhaber der weitere Betrieb der Bäckerei/Konditorei ermöglicht wird und dem Wohngebiet die Bäckerei für die Nahversorgung erhalten bleibt.

Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Café Flory“ umfasst die o. g. Flurstücke und wird wie folgt begrenzt:

·       Im Norden durch das Flurstück Nr. 849/0 (Lohnstraße);

·       Im Süden durch das Flurstück Nr. 953/21 (Schlesienstraße);

·       Im Westen durch das Flurstück Nr. 949/1;

·       Im Osten durch das Flurstück Nr. 950/2;

Der genaue Geltungsbereich ist aus dem nachfolgenden Plan ersichtlich:

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan "Café Flory" zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Lohn, 4. und 5. Gewanne“ kann im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, Zimmer 109, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann auch über den Inhalt der vereinfachten Änderung Auskunft verlangen (§ 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB).

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Bebauungsplanänderung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB) und das Erfordernis einer formgültigen Verkündung der örtlichen Bauvorschriften ist erfüllt (§ 88 Abs. 6 LBauO).

Gem. § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung durch den Bebauungsplan eintretender Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche hingewiesen.

Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Rodalben unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt jedoch nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt Rodalben unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen. Die Fristen beginnen nach dieser Bekanntmachung. Eingaben sind zu richten an die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976 Rodalben.

 

Stadt Rodalben                                                                Verbandsgemeinde Rodalben

Wilhelm Matheis, Stadtbürgermeister                         Wolfgang Denzer, Bürgermeister