Ordnungswesen

→ Neu: Ausweis oder Pass nach Hause schicken lassen

Mit der neuen Regelung besteht zudem die Möglichkeit, die neuen Ausweisdokumente gegen eine Gebühr von 15 Euro per Post nach Hause schicken zu lassen, statt sie persönlich in der Behörde abzuholen. Voraussetzung dafür ist eine Meldeanschrift innerhalb Deutschlands und es muss mindestens ein weiteres gültiges Dokument im Besitz der Person sein, um sich beim Postdienstleister entsprechend identifizieren zu können.


→ Biometrisches Passbild für den Ausweis: Jetzt nur noch digital

Wer einen neuen Personalausweis oder Pass beantragt, kann kein Papierfoto mehr nutzen. Stattdessen wird vor Ort ein digitales Bild erstellt.

Das Passfoto auf Papier hat ausgedient. Seit 1. August 2025 akzeptieren die Behörden für die Erstellung neuer Reisepässe, Personalausweise oder elektronischer Aufenthaltstitel nur noch digitale Fotos.

Die Kosten für die Erstellung des digitalen Bildes liegen bundesweit einheitlich bei sechs Euro, hinzu kommen die gewohnten Kosten für die Erstellung des Ausweisdokuments.

Aktuelle Papierbilder für andere Dokumente weiter verwendbar

Passbilder auf Papier, die noch aktuell sind, kann man weiter nutzen: Sie können zwar nicht mehr für Identitäts-Ausweisdokumente wie Reisepass oder Personalausweis, aber weiterhin für andere Dokumente wie beispielsweise Angelschein, Führerschein verwendet werden.

 






 


→ Innerörtlichen Geschwindigkeitsüberwachung durch die Verbandsgemeinden Rodalben und Thaleischweiler-Wallhalben

Start der Messungen ab 06.11.2023

Als erste Verbandsgemeinden im Landkreis Südwestpfalz werden die Verbandsgemeinde Rodalben und die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit ab 06.11.2023 zum ersten Mal in den 25 Dörfern und in der Stadt, die zu ihren Hoheitsgebieten gehören „blitzen“.

Die Zuständigkeit für die Geschwindigkeitsüberwachung wurde den beiden Verbandsgemeinden am 31.10.2023 vom Land Rheinland-Pfalz übertragen.

Ziel der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung ist mehr Sicherheit auf den Straßen in beiden Verbandsgemeinden. Hohe Geschwindigkeiten sind ein Hauptgrund für Unfälle und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger.

Es sollen gerade ältere und sehr junge Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geschützt werden. Eine verlässliche und regelmäßige Geschwindigkeitsüberwachung trägt dazu bei, dass insgesamt langsamer gefahren wird. Die Geschwindigkeitsmessungen sind ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit.

Die wichtigsten Informationen im Überblick:

Wer „blitzt“?

Das kommunale „Blitzen“ wird im Gebiet der beiden Verbandsgemeinden durch zwei extra dafür geschulte Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde Rodalben übernommen.

Wer zu schnell unterwegs ist, bekommt Post mit Infos über eine entsprechende Strafe von der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben.

Wie und wo wird „geblitzt“?

Es gibt keine fest installierten Blitzer. Es kommt ein mobiles Messgerät zum Einsatz, das an verschiedenen Messstellen aufgestellt wird oder aus dem Auto heraus „blitzt“.

Die Messstellen und Einsatzzeiten ergeben sich aus Auswertungen der Geschwindigkeitstafeln beider Ordnungsämtern und aus Anregungen von Gremien.

An Gefahrenpunkten, vor Kitas und Schulen und in 30-Kilometer-Zonen wird verstärkt kontrolliert.

Warum wird „geblitzt“?

Geschwindigkeitsbegrenzungen erhöhen die Verkehrssicherheit vor allem für Fußgängerinnen und Fußgänger und sorgen für eine geringere Lärm- und Abgasbelastung. Die Einhaltung muss aber auch kontrolliert werden. Dafür ist die Übernahme der Überwachung des fließenden Verkehrs aus Sicht bei der Verbandsgemeinden ein wichtiger Schritt.

Es geht nicht darum Einnahmen zu generieren, sondern die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Wird das „Blitzen“ angekündigt?

Ja, beide Verbandsgemeinden werden einen Teil der Kontrollen ankündigen, etwa auf den jeweiligen Internetseiten oder Mitteilungsblättern. So soll eine präventive Wirkung erreicht werden.

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