Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1 Vollzug des BauGB; Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 i. V. m. § 31 BauGB zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 'Schelmenkaut' für das Flurstück Nr. 340/2
2 Vollzug des BauGB; Änderung des Bebauungsplanes 'Mühlstraße, 4. Änderung' für das Flurstück Nr. 1201/7 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB
a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken (Abwägung i. S. v. § 1 Abs. 7 BauGB)
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 und 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 24 GemO und § 88 LBauO
3 Informationen zur Kindergartenerweiterung
4 Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
5 Verschiedenes
Münchweiler, 18.05.2020
Timo Bäuerle
Ortsbürgermeister
Die Ausschusssitzung ist grundsätzlich öffentlich. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden (§ 35 Abs. 1 GemO). Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, kann die Besucherzahl daher vor Ort begrenzt werden.
Zum Zwecke der Information im Falle einer später bekannt gewordenen Infektion werden Namen und Anschriften aller Sitzungsteilnehmer und –besucher erfasst (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. C) und e) DSGVO).