Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1 Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan 2020
a) Beschlussfassung über Vorschläge von Einwohnern zu den Entwürfen der o.a. Unterlagen
b) Beschlussfassung über die Entwürfe der o.a. Unterlagen
2 Festsetzung des Beitragssatzes für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen 2019 sowie für Vorausleistungen 2020
3 Darlehensaufnahme für das Haushaltsjahr 2018
4 Übertragung der Aufgabe 'Tourismus' gem. § 67 Abs. 4 GemO auf die Verbandsgemeinde Rodalben
5 Antrag der Kath. Kirchengemeinde Maria Königin auf Übernahme des Trägeranteils der Personalkosten für 0,4 Fachkraftstellen in der Kath. Kita St. Georg
6 Anschaffung Container für Kindergartenerweiterung (Auftragsvergabe)
7 Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
8 Grundstücksangelegenheit
9 Grundstücksangelegenheit
10 Grundstücksangelegenheit
11 Verschiedenes
Münchweiler, 18.05.2020
Timo Bäuerle
Ortsbürgermeister
Die Ausschusssitzung ist grundsätzlich öffentlich. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden (§ 35 Abs. 1 GemO). Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, kann die Besucherzahl daher vor Ort begrenzt werden.
Zum Zwecke der Information im Falle einer später bekannt gewordenen Infektion werden Namen und Anschriften aller Sitzungsteilnehmer und –besucher erfasst (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. C) und e) DSGVO).