Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1 Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan 2020
a) Beschlussfassung über Vorschläge von Einwohnern zu den Entwürfen der o.a. Unterlagen
b) Beschlussfassung über die Entwürfe der o.a. Unterlagen
2 Übertragung der Aufgabe 'Tourismus' gem. § 67 Abs. 4 GemO auf die Verbandsgemeinde Rodalben
3 Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO
4 Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Stromliefervertrag Straßenbeleuchtung
5 Vollzug des BauGB; Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 'Mittelster Kiesel' (Flurstück Nr. 984/13)
6 Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
7 Verschiedenes
Merzalben, 08.06.2020
Michael Köhler
Ortsbürgermeister
Die Ratssitzung ist grundsätzlich öffentlich. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden (§ 35 Abs. 1 GemO). Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, kann die Besucherzahl daher vor Ort begrenzt werden.
Zum Zwecke der Information im Falle einer später bekannt gewordenen Infektion werden Namen und Anschriften aller Sitzungsteilnehmer und –besucher erfasst (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. C) und e) DSGVO).